Mehr Verbraucherschutz im neuen Jahr – die Hoffnung bleibt

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Vertragsabschlüsse und Vertragsänderungen per Telefon scheinen nach wie vor ein Problem zu sein. In vielen Foren liest man von Geschädigten, die per Telefon zu nicht passenden Verträgen gedrängt wurden oder aber gar nicht wussten, was sie da eigentlich abgeschlossen haben. Viele Verbraucher lehnen daher mittlerweile Vertragsabschlüsse per Telefon prinzipiell ab. Um Verbraucher zukünftig besser zu schützen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im neuen Jahr ein neues Gesetzespaket vorlegen, dass mehr Rechtssicherheit bei Vertragabschlüssen per Telefon schaffen soll. Die Eckpunkte des neuen Papiers sind leider noch nicht bekannt.

Bereits 2011 hatte der Bundestag eine Gesetzesänderung für Vertragabschlüsse im Internet beschlossen. Die sogenannte “Button-Lösung” soll Abofallen zukünftig verhindern oder erschweren, in dem festgelegt wurde, dass bei jeden Vertragsabschluss die Kosten transparent per Button-Klick bestätigt werden müssen. Allerdings dürften sich gerade Abofallen-Betreiber, die häufig im Ausland sitzen, kaum an die neuen Vorgaben halten, während jeder Shop in Deutschland die Regelung umsetzen muss und auf den Kosten dafür sitzen bleibt. Die Kritik an den neuen Regelungen war daher entsprechend groß gewesen.

Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Regelungen der Bundesjustizministerin diesmal einen wirklich Verbesserung für die Verbraucher bringen und nicht nur komplizierte neue Regelungen die kaum Wirkung zeigen aber Kosten verursachen. Letztendlich trägt solche Kosten nämlich der Verbraucher und sei es nur über höhere Preise in den Online-Shops.

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