Urteil: Keine Rechnung ohne Vertragsnachweis

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Keine Rechnung ohne Nachweis liest sich auf den ersten Blick recht logisch und eingängig, manchmal – und gerade im Mobilfunkbereich – scheint man aber auch mit solchen grundlegenden Regeln Probleme zu bekommen.

Im vorliegenden Fall ging es um eine Rechnung über 987 Euro. Diese sollen angeblich durch die Nutzung von teuren 0900-Servive-Nummern zu Stande gekommen sein. Bei mehreren Euro Kosten pro Minute kann auch eine normale Nutzung einer solchen Servicenummer recht schnell zu derart hohen Summen führen. Gefordert wurde die Summe von der Telekom, der Rechnungsempfänger war ein Alice Kunde, der mit seinem Festnetzanschluss (über Alice) diese Summe vertelefoniert haben sollte.

Interessant macht das vorliegende Urteil des AG Berlin-Mitte (Az. 9 C 143/11 vom 01.02.2012) , dass die Telekom neben der Abrechnung eigentlich keinerlei geeignete Nachweise über das Zustandekommen des Betrages hatte. Im Gegenteil: der Kunden hatte sogar explizit bei Alice die 0900 Nummern sperren lassen. Daher konnte er sich noch weniger erklären, wieso er für das Anrufen von 0900 Service Nummern der Telekom einen solchen Betrag sollte zahlen.

Das Gericht war ebenfalls mit den vorliegenden Vertragsdaten der Telekom unzufrieden. Im Urteil heißt es dazu:

„… Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Hiernach hat die Klägerin (Telekom) aber schon nichts Substantielles für den angeblichen Beginn, die angebliche Dauer und den vermeintlichen Inhalt der von ihr behaupteten 0900-Verbindungen von dem Festnetzanschluss des Beklagten vorgetragen – und schon gar nicht auf dessen substanziiertes Bestreiten, dass ein solcher Verbindungsaufbau technisch gar nicht möglich gewesen sei wegen der mit seiner Festnetzbetreiberin vereinbarten und auch technisch eingerichteten Sperre zu 0900-Verbindungen. Dies hätte ihr indes ein Leichtes gewesen sein müssen durch die Vorlage eines entsprechenden Einzelverbindungsnachweises der Festnetzbetreiberin des Beklagten, was sie aber nicht getan hat. …“

Es reicht also nicht aus, nur eine Rechnung zu schicken. Es muss auch nachgewiesen werden, dass es einen Grundlage für eine solche Rechnung gibt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die im vorliegenden Fall aber zu einem Streitpunkt wurde.

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